🔐 Wie privat ist Dein Smartphone noch?

Liebe/r Reader,

Dein Smartphone weiß wahrscheinlich mehr über Dich als jeder andere Gegenstand in Deinem Besitz. Es enthält Deine Nachrichten, Fotos, Kontakte und persönliche Dokumente. Vielleicht verwaltest Du darüber auch Deine Bankgeschäfte oder vertrauliche Gespräche.

Doch wer darf auf all diese Informationen zugreifen?

Seit dem 1. September 2026 erlaubt das neue Berliner Verfassungsschutzgesetz dem Landesverfassungsschutz, unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen heimlich auf Smartphones und Computer zuzugreifen.

Dabei geht es nicht nur um die Herausgabe von Daten durch einen Anbieter. Der Geheimdienst darf technisch in das persönliche Gerät selbst eingreifen.

Der Staat greift ein – Du erfährst es erst später

Besonders weitreichend ist eine Regelung, die auch technische Veränderungen am betroffenen Gerät erlaubt, soweit sie für die heimliche Datenerhebung unerlässlich sind.

Das Gesetz sieht eine richterliche Anordnung vor. Die Aufsicht über die technische Durchführung liegt jedoch bei einer Dienstkraft des Verfassungsschutzes selbst.

Und Du?

Du erfährst möglicherweise erst nach Abschluss der Maßnahme davon. Während des Eingriffs kannst Du weder nachvollziehen, was auf Deinem Smartphone geschieht, noch Dich selbst unmittelbar dagegen wehren.

Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit feststellt, bleibt ein entscheidendes Problem:

Einmal erlangte private Informationen lassen sich nicht wieder geheim machen.

Wer kontrolliert den Geheimdienst?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2008 ein eigenes Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme anerkannt.

Doch wie wirksam schützt dieses Grundrecht, wenn Du von einem Eingriff zunächst nichts erfährst?

Für uns steht fest:

Nicht der Bürger muss rechtfertigen, warum er seine Privatsphäre schützen möchte. Der Staat muss seine Eingriffe in diese Privatsphäre rechtfertigen.

In unserem neuen Artikel zeigen wir, welche Befugnisse das Berliner Gesetz schafft, welche Fragen sich bei der Kontrolle stellen und warum auch Sicherheitslücken und kommerziell gehandelte persönliche Daten eine wichtige Rolle spielen.

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Digitale Freiheit beginnt nicht erst vor Gericht. Sie beginnt mit Deinen Entscheidungen im Alltag.

Herzliche Grüße

Dein Team vom digitalen aktivisten